Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Leistungsschutzrecht für Presseverlage Am 29. August 2012 hat das Bundeskabinett das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits in der Sitzung vom 12. Oktober 2012 entsprechend Stellung genommen. Die Debatte über das Leistungsschutzrecht selbst wird seit mehr als drei Jahren von einer digitalen Öffentlichkeit im Netz kritisch begleitet, während davon in den Publikationsorganen der klassischen Presse, die von einem solchen Recht profitiert, nur am Rande die Rede ist und in überwiegender Zahl kritiklos und affirmativ berichtet wird. Hintergrund ist, dass ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten im Internet für Presseverlage geschaffen wird, das die Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf stellt zwar heraus, betroffen seien lediglich „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten […], die Inhalte entsprechend aufbereiten.“ Demzufolge würden die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer im Internet nicht berührt, ein Verbot...